Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma PPI Trading Pretzer & Pilsl GmbH
I. Geltungsbereich
Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für alle zwischen dem Käufer und uns geschlossenen Verträgen über die Lieferung von Waren. Abweichende Bedingungen des Käufers, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.III.Angebote
II. Angebote
1. Eine Bestellung des Käufers, die als Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu qualifizieren ist, können wir innerhalb von zwei Wochen durch Übersendung einer Auftragsbestätigung oder Zusendung der bestellten Produkte annehmen.
2. Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich.
III. Zahlungsbedingungen
1. Der Kaufpreis ist netto sofort mit Eingang der Ware bei dem Käufer zur Zahlung fällig, soweit sich aus der Auftragsbestätigung kein anderes Zahlungsziel ergibt.
2. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Regelungen.
3. Zur Aufrechnung ist der Käufer nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt wurden. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
IV. Liefer- und Leistungszeit
1. Liefertermine und Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden, sind ausschließlich unverbindliche Angaben.
2. Unsere Verzugshaftung ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Verletzung des Vertrages beruht.
3. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
V. Gefahrübergang & Versand
1. Der Versand erfolgt versichert auf Gefahr und Kosten des Käufers.
2. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, sowie Ersatz des entstehenden Schadens und etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen.
VI. Gewährleistung/Haftung
1. Mängelansprüche des Käufers bestehen nur, wenn der Käufer seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
2. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Ware vorliegt, tragen wir im Falle der Mangelbeseitigung die erforderlichen Aufwendungen, soweit sich diese nicht erhöhen, weil der Vertragsgegenstand sich an einem anderen Ort als dem Erfüllungsort befindet.
3. Die Gewährleistungsansprüche des Käufers verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware bei dem Käufer, es sei denn, es liegt ein Fall des § 478 BGB (Unternehmerrückgriff) vor.
4. Für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. In anderen Fällen ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit nicht vorsätzlich gehandelt wurde.
5. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen eines Mangels verjähren ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht für von uns verschuldete Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wenn wir vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.
VII. Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die uns gegen den Käufer jetzt oder zukünftig zustehen, bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum.
2. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware ordnungsgemäß im Geschäftsverkehr zu veräußern, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Käufer in vollem Umfang sicherungshalber an uns ab. Wir ermächtigen den Käufer widerruflich, die an uns abgetretene Forderung für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen.
VIII. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
1. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Teile Passau. Wir sind jedoch berechtigt, den Käufer auch seinem Wohn- und/oder Geschäftssitz zu verklagen.
2. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
Stand: Februar 2007
PPI Trading Pretzer & Pilsl GmbH
Lohhof 1 c
94113 Tiefenbach
GF: Ralph Bartussek, Veronika Schmidt
Handelsregister: 5041 Amtsgericht Passau
Telefon: +49 8509 9129 0
eMail:
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www.ppi-trading.deUmsatzsteuer-ID: DE 130959344
